Bundeskabinett stimmt neuem TKG-Entwurf zu

Der unter anderem vom VATM heftig kritisierte Entwurf für das neue Telekommunikationsgesetz (TKG) hat den Weg in den Bundesrat geschafft. Das Bundeskabinett hat heute dem vorgelegten Gesetzestext zugestimmt. Damit liegt es nun am Bundesrat, die Novellierung des von 1996 stammenden Regelwerkes parlamentarisch zu beraten. Nach dem derzeitigen Stand ist eine Verabschiedung des neuen Gesetzes für den Sommer des kommenden Jahres vorgesehen. Laut Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement bleibe ein funktionsfähiger Wettbewerb auf dem TK-Sektor das Hauptziel des Gesetzestextes.

Angesprochen auf die zu Wochenbeginn geäußerte Kritik der Telekom-Konkurrenten äußerte Clement, dass die unterschiedlichen Interessen der Akteure "ausgewogen berücksichtigt" worden seien. Mit dem Entwurf zur Novellierung werde vor allem die Zugangsregulierung optimiert, erklärte der Minister. So sollen kartellrechtliche Vorschriften verschärft werden: Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) kann Gewinne abschöpfen und Bußgelder bis zu einer Höhe von 500 000 Euro festsetzen. Ferner müsse der Ex-Monopolist seinen Konkurrenten künftig Inkassoleistungen bereitstellen, sofern andernfalls der Wettbewerb auf dem Endkundenmarkt behindert werde. Insgesamt werden fünf europäische Richtlinien umgesetzt.