RegTP soll zukünftig auch Strom- und Gasmarkt regulieren

Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) soll künftig auch für den Strom- und Gasmarkt zuständig sein. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Der Spiegel unter Hinweis auf Pläne des Bundeswirtschaftsministeriums. Begründet werde diese Ausgabenausweitung mit der Erfahrung der RegTP und ihres Präsidenten Matthias Kurth bei der Durchsetzung von Wettbewerb auf früher monopolistisch geprägten Märkten.

Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) sagte der Zeitung Welt am Sonntag, er sei ein Anhänger von freiwilligen Regelungen, wo immer es gehe. Aber leider sei es nicht gelungen, Verbände-Vereinbarungen für Strom und Gas zu Stande zu bringen. "Deshalb werden wir in der zweiten Jahreshälfte eine Regulierungsbehörde aufbauen, die für Wettbewerb in diesem Bereich sorgt", erklärte der Minister.

Seine Entscheidung will Clement der EU-Kommission dem Spiegel zufolge Ende August mitteilen. Die Brüsseler Behörde hatte in den vergangenen Jahren stets gemahnt, in Deutschland fehle eine durchsetzungsstarke Regulierungsbehörde im Energiebereich. Bislang hätten sich die Altmonopolisten wie E.ON oder RWE in Verhandlungen mit den neuen Anbietern dank ihrer Marktmacht meist zu Lasten des Wettbewerbs durchsetzen können, monieren Kritiker.

Das Wirtschaftsministerium bestätigte den Bericht nach Medienberichten nicht. Die RegTP sei als Regulierer "eine Möglichkeit von vielen. Aber ob es darauf hinaus laufen wird, kann ich heute nicht sagen", so eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministerium am Samstag.