Focus: Jahresstatistik über abgehörte Telefone soll abgeschafft werden

Das Bundeswirtschaftsministerium will die Jahresstatistik über abgehörte Telefone abschaffen. Es sei beabsichtigt, bei der Novellierung des Telekommunikationsgesetzes den entsprechenden Paragrafen zu streichen, bestätigte eine Sprecherin des Ministeriums am Sonntag in Berlin einen Bericht des Nachrichtenmagazins Focus. Gleichzeitig wies sie die Darstellung des Magazins zurück, das Ministerium benutze Bürokratie-Abbau als Vorwand. Es gehe in erster Linie um Transparenz.

Die Statistiken der Landesjustizverwaltungen und der Generalbundesanwaltschaft hätten eine aussagekräftigere Datenbasis, sagte die Sprecherin. Die Jahresstatistik gebe dagegen auf Grund der Erhebungsmethode ein verzerrtes Bild wieder. So werde zum Beispiel ein ISDN-Anschluss mit mehreren Nummern mehrfach erfasst, obwohl es sich nur um einen Überwachungsvorgang handele. Das Ministerium betonte, dass durch einen Wegfall der Jahresstatistik keine Informationen verloren gingen, da sie in den amtlichen Statistiken der Länder enthalten seien.

2001 wurden laut Focus 20 000 Telefone abgehört und 3 900 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Der Datenschutzbeauftragte von Sachsen-Anhalt, Klaus-Rainer Kalk, nannte das Vorhaben einen "Versuch, die öffentliche Meinung zu manipulieren". Auch das Bundesjustizministerium dringe auf den Erhalt der Statistik.