CDU-Internetbeauftragte: Versand unerwünschter Spam-Mails bestrafen

Versender unerwünschter Werbe-E-Mails sollten nach Ansicht der Internet-Beauftragten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Martina Krogmann, künftig zur Kasse gebeten werden. "Wer Spam-Mails ohne vorherige Zustimmung des Empfängers versendet, sollte eine Geldstrafe zahlen", sagte die Bundestagsabgeordnete in einem dpa-Gespräch in Berlin. Derzeit ist das Verschicken elektronischer Werbebotschaften nicht unbedingt strafbar, es sei denn, der Empfänger erhält die Post gegen seinen ausdrücklichen Willen. "Bis jetzt können die Versender die Nutzer noch zuballern wie sie wollen".

Bis zu 30 Prozent des gesamten Datenverkehrs im Internet besteht nach Darstellung Krogmanns mittlerweile aus dem massenhaft und ohne Aufforderung versandten Werbematerials. "Das ist nicht nur lästig für Privatleute, sondern richtet auch einen hohen volkswirtschaftlichen Schaden an". Für Unternehmen und Ämter sei es arbeitsaufwendig, die Werbepost zu löschen. Internetservice-Anbieter wie etwa AOL oder web.de müssten ihre verstopften Netzwerkleitungen kostenaufwendig erweitern.

Filtersysteme haben nach Ansicht Krogmanns ihre Tücken. So kennzeichneten einige Anbieter sämtliche elektronische Post mit langen Empfängerlisten als Spam-Mail. "Darunter fallen aber beispielsweise auch Rundbriefe von Freunden", sagte die Internet-Beauftragte. Damit dem Nutzer nichts durch die Lappen gehe, müsse er auch den vermeintlichen Werbe-Müll nochmals kontrollieren.

In die Diskussion zur Verschärfung der Rechtslage will Krogmann jedoch auch Direktmarketing-Unternehmen einbeziehen, die das Internet als Werbekanal nutzen. "Wir müssen es schaffen, die schwarzen Schafe loszuwerden, ohne die Geschäftsmodelle der Direktmarketing-Branche zu zerstören".