eco-Verband: de-Domain-Vergabe durch RegTP absurd
Der Verband der deutschen Internetwirtschaft, eco Forum e.V. (Köln), hat mitgeteilt, dass er eine Ausweitung der Telekommunikations-Nummerierungsverordnung (TKNV) im Rahmen der Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) auf Internet-Domains strikt ablehnt. Die für die Domain-Registrierung in Deutschland zuständige Organisation DENIC eG erfülle ihre Aufgaben zur vollsten Zufriedenheit aller Marktteilnehmer, und es gebe keinen Bedarf, eine staatliche Regulierung auf diesem Gebiet einzuführen, heißt es in einer Stellungnahme des eco-Verbandes zu den jüngsten Referentenentwürfen zur TKG-Novelle. Im Gegenteil stelle die nicht gewinnorientierte DENIC eG, die 1996 aus dem Interessenverband DENIC hervorgegangen ist und von rund 180 Unternehmen der Internetbranche getragen wird, ein hervorragendes Beispiel für eine gelungene Selbstregulierungsmaßnahme der Wirtschaft dar, urteilt der eco-Verband.
Als besonders gelungen hebt eco hervor, dass DENIC die technische Notwendigkeit einer zentralen Registrierungsstelle für Domains mit einem funktionierenden Wettbewerbsmodell verbinde. 99,7 Prozent aller Domain-Registrierungen erfolgen in Deutschland über Internet Service Provider (ISP), die miteinander im Wettbewerb stehen. Durch eine liberale Registrierungspolitik und ein weitgehend automatisiertes Registrierungsverfahren sei es DENIC gelungen, ".de" mit etwa 6,5 Millionen Registrierungen als zweitgrößte Top-Level-Domain nach ".com" und als weltweit größte Country-Code Top-Level-Domain überhaupt zu etablieren, lobt eco. Mit rund 90 000 neuen ".de".-Domains im Monat liegt DENIC weiter auf Wachstumskurs.
Der Verband der deutschen Internetwirtschaft sieht es als "absurd" an, staatliche Eingriffe in diese erfolgreich funktionierende Organisation der Internetbranche auch nur zu erwägen. Die bisherige rechtliche Grundlage für die Tätigkeit der DENIC eG sei nach fester Überzeugung von eco völlig ausreichend. Die Ausklammerung der Internet-Domains aus dem TKG/TKNV habe sich bewährt und es gebe nach eco auch keinen Handlungsbedarf. Der Verband sieht im Gegenteil erhebliche Gefahren, sollten Internet-Domains künftig der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) unterstehen, wie es Paragraph 58, Absatz 1, Satz 2 und 3 des TKG-Entwurfs in Verbindung mit dem Entwurf der TKNV vorsieht. Die bisherige erfolgreiche Praxis würde dadurch abrupt gestoppt und der Registrierungsprozess akut gefährdet; erhebliche Eingriffe in die Rechte der Domain-Inhaber wären die Folge.
Der Verband der deutschen Internetwirtschaft fordert den Gesetzgeber deshalb auf, den Versuch aufzugeben, die Domain-Registrierung durch das Telekommunikationsgesetz unter eine staatliche Regulierung zu stellen, und im TKG klarzustellen, dass weder IP-Adressen noch Domains keine Nummern im Sinne des TKG/TKNV sind.