Kampf gegen hohe Roaming-Preise stockt
Die hohen Preise für Mobilgespräche im Ausland ist den Wettbewerbshütern der EU schon länger ein Dorn im Auge. Aber wie die Financial Times Deutschland (FTD [Link entfernt] ) heute berichtet, ist Kampf der EU-Wettbewerbshüter gegen Mobilfunkanbieter wie Vodafone und T-Mobile etwas ins Stocken geraten, denn die Ergebnisse der Untersuchung über die hohen Preise für Handytelefonate im Ausland werden frühestens im August vorliegen.
Diese Verzögerung der Roaming-Untersuchung aller deutschen und britischen Mobilfunkanbieter könnte für die Anstrengungen von EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti verhängnisvoll sein. Denn die Konzerne, die die Wettberwerbshüter wegen eventueller Preisabsprachen im Visier haben, erhalten durch dieses Verzögerung einen willkommenen Aufschub. Falls die Wettbewerbskommission Preisabsprachen festellen sollte, haben die betroffenen Anbiete empfindliche Geldstrafen zu befürchten. Durch die Verzögerung könnte es aber schwerer werden, diese Strafen durchzusetzen, weil die nationalen Regulierungsbehörden bis Mitte Juli neue Rahmenrichtlinien der EU in nationales Recht umsetzen müssen. In diesen sind auch Regelungen für Roaming-Preise enthalten.
Nach dem neuem Recht werden den Telekomkonzernen eher Preisgrenzen und limitierte Marktanteile auferlegt - im Gegensatz zu den bisherigen Geldstrafen wie sie Monti will. Stellt der EU-Kommissar nach den neuen Regelungen Preisabsprachen fest, ist es durchaus möglich, dass Monti keine Strafen mehr durchsetzen kann. Nach Ansicht der Kommission sollte langfristig das neue, allgemeine Wettbewerbsrecht auch für den Telekommarkt Gültigkeit haben. Aus aktuellem Anlass plädiert insbesondere EU-Kommissar Monti für die Beibehaltung der alten Strafregeln.
Schon seit Monaten wird eine Liste offizieller Anklagepunkte erwartet. Im vergangenen Jahr hatte Monti die Untersuchung vorangetrieben. Jetzt sorgt aber gerade der Umstand, das die deutsche Regierung die neuen EU-Richtlinien erst verspätet umsetzen wird, dafür, dass sich Monti mit seiner "Strafaktion" eventuell doch durchsetzen kann.