Telekom drohen Strafen bei Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung

Das Bundeswirtschaftsministerium hat einen 80-seitigen Gesetzentwurf vorgelegt, der unter anderem besagt, dass die Deutsche Telekom künftig Strafen zahlen muss, wenn sie ihre marktbeherrschende Stellung in Deutschland missbraucht. Dies berichtet die Financial Times Deutschland (FTD [Link entfernt] ). Sollte das Gesetz umgesetzt werden, ist davon auszugehen, dass die Telekom künftig im eigenen Interesse Entscheidungen der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) zügig umsetzen wird. Nach Informationen der FTD sieht der Entwurf die Abschöpfung der missbräuchlich erwirtschaften Gewinne vor. Sollte der Missbrauchsgewinn nicht oder nur schwer beziffert werden können, greift ein zusätzlich ausgearbeiteter Bußgeldkatalog, schreibt das Blatt weiter. Bisher hat die Regulierungsbehörde keine Möglichkeit, Missbrauch zu bestrafen.