DGB fordert Maßnahmen gegen rechtsextreme Internet-Seiten

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die Bundesländer zum Vorgehen gegen rechtsextreme Internet-Angebote aufgefordert. Die Länder sollten nicht länger abwarten, sondern dem Beispiel Nordrhein-Westfalens folgen, sagte der NRW-Landesvorsitzende des DGB, Walter Haas, heute in Düsseldorf. Die Aufsichtsbehörden der Länder seien zum Handeln gesetzlich verpflichtet, ihr Zögern sei "bedauerlich und unverständlich", sagte Haas am Holocaust-Gedenktag.

Die zuständigen Behörden seien vom DGB bereits schriftlich aufgefordert worden, gegen strafbare Internet-Inhalte aus dem Ausland vorzugehen. Die nordrhein-westfälische Aufsichtsbehörde für das Internet hatte 76 Zugangsanbieter zur sofortigen Sperrung von zwei Neonazi-Webseiten aus den USA aufgefordert. 16 Unternehmen haben dagegen geklagt. Drei Verwaltungsgerichte haben in der Sache bislang in Eilverfahren der Behörde Recht gegeben, eines der Online- Wirtschaft. Eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts in Münster steht noch aus.

"Es darf im Internet keinen rechtsfreien Raum geben", sagte Haas. Der Staat habe eine Schutzpflicht gegenüber Minderheiten. Insgesamt gebe es etwa 200 rechtsextreme Internet-Seiten mit strafbarem Inhalt, sagte der Düsseldorfer Regierungspräsident Jürgen Büssow (SPD), der sich bei seinem Vorgehen auf den Mediendienste-Staatsvertrag beruft. Die Grünen-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen kritisierte das Vorgehen als ineffizient. Die Sperrung durch die Zugangsanbieter sei leicht zu umgehen und biete keinen nachhaltigen Schutz.