Call-by-Call im Ortsnetz: Erneute Kritik der EU

Den Brüsseler Kommissaren missfällt die betreffende Änderung des Telekommunikationsgesetzes (TKG). Vor allem stoßen sie sich daran, dass das Recht der Wettbewerber auf die Mitbenutzung des Telekom-Netzes eingeschränkt werde.

In einem Brief an die Regierung teilte die EU-Kommission mit, dass Berlin den Telcos keine Auflagen zur Netzgestaltung machen könne. Im schlimmsten Fall droht der Bundesregierung nun ein Verfahren wegen Verletzung einer EU-Richtlinie.

Die Regierung gab sich indes gelassen. Wie ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums der dpa sagte, die Regierung sehe mit ihrer Gesetzesnovelle zum TKG die entsprechende EU-Richtlinie korrekt und komplett umgesetzt.

Nach Verzögerungen und Terminverschiebungen soll Call-by-Call im Ortsnetz im Februar eingeführt werden.