Forscher: Massive Rechtsverstöße beim Abhören

Der Verfasser der Studie, Professor Otto Backes, kommt zu dem Ergebnis, dass von den rund 500 untersuchten Verfahren so gut wie jedes Verfahren anfechtbar sei. Dies berichtet das ARD-Magazin "Kontraste" in seiner heutigen Sendung.

Lediglich drei Prozent der Betroffenen seien nach der Abhöraktion davon in Kenntnis gesetzt worden. Das Gesetz aber verlange zwingend, dass in jedem einzelnen Fall die Belauschten informiert werden.

Backes spricht von einem "schweren Eingriff in die Grundrechte der Betroffenen". Denn wer nicht wisse, dass seine Leitung angezapft worden sei, könne sich dagegen auch nicht zur Wehr setzen. Waren es 1995 in Deutschland lediglich 3.800 Telefonsnschlüsse, die abgehört wurden, so sind es mittlerweile über 20.000.

Doch der Forscher fährt noch weiteres schweres Geschütz auf. Richter und Staatsanwälte hätten den Ermittlern "Blankounterschriften" ausghestellt. Die meisten Lauschangriffe, so Backes, seien ohne rechtliche Grundlage erfolgt, da die Richter ihrer Kontrollpflicht nicht nachgekommen seien.