EU-Kommission geht wegen "letzter Meile" gegen Deutschland vor (aktualisiert)

Die EU-Kommission geht wegen unzureichender Öffnung der Telefon-Ortsnetze rechtlich gegen Deutschland vor. Es bestehe die Gefahr, dass beim Breitband-Netzzugang jeglicher Wettbewerb zu Gunsten der Deutschen Telekom unterbunden werde, teilte die EU-Kommission am Donnerstag in Brüssel mit.

Auch gegen Portugal und Griechenland leitete Brüssel die erste Stufe des Verfahrens wegen mutmaßlicher Verletzung des EU-Vertrages ein. Dieses Vorgehen kann in letzter Konsequenz zu einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) führen. Berlin hat zwei Monate Zeit zur Antwort auf die Vorwürfe.

Die Öffnung der "letzten Meile" zum Telekom-Endkunden war im vergangenen Jahr von der EU-Kommission durchgesetzt worden. Damit soll vor allem das Surfen im Internet billiger werden, da sich die meisten Benutzer über örtliche Nummern ins Netz einwählen. Die Kommission hatte mehrfach deutlich gemacht, sie werde keine Benachteiligung neuer Anbieter hinnehmen.

Zu Deutschland schrieb die Kommission, der "etablierte Betreiber" - gemeint ist die Deutsche Telekom - habe bereits 1,2 Millionen Kunden für seinen eigenen Zugang zum Hochgeschwindigkeits-Internet. Andererseits werde weder ein so genannter gemeinsamer Zugang noch ein Großkundenzugang angeboten. "Es wurde zwar der entbündelte Zugang zu einer bedeutenden Anzahl von Ortsanschlüssen ermöglicht. Die meisten davon werden jedoch nicht für Hochgeschwindigkeitszugänge, sondern für Sprachtelefondienste genutzt", schrieb die Kommission.

Die Bedenken werden laut Kommission vom jüngsten Gutachten der deutschen Monopolkommission bestätigt. Danach besitzt die Deutsche Telekom praktisch alle Leitungen für so genannte Digital-Subscriber- Line-Dienste (DSL). Damit werde eine neue Monopolstellu ng geschaffen. Beim so genannten gemeinsamen Zugang zu Leitungen nutzen die Anbieter nur einen Teil der Leitung, beispielsweise für die schnelle Übertragung von Daten (Line-Sharing).