FTD: Bund und Länder einigen sich über Jugendschutz im Internet

Nach einjährigen Verhandlungen haben sich Bund und Länder laut einem Zeitungsbericht auf Grundsätze für den Jugendschutz im Internet geeinigt. Das sei das Ergebnis eines Treffens der Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder mit dem Chef des Bundeskanzleramts, Frank Walter Steinmeier, am Donnerstag in Berlin, berichtet die "Financial Times Deutschland" (FTD [Link entfernt] ) in der heutigen Ausgabe. Das Bundespresseamt bestätigte, dass es ein Treffen gab, konnte zum Inhalt aber zunächst nichts sagen.

Grundsätzlich sollten die Länder für den Jugendschutz in den Medien zuständig sein, der Bund behalte sich Mitbestimmungsrechte vor, berichtete die Zeitung. Vorgeschlagen werde die Einführung eines "positiven Ratings für unbedenkliche Angebote". Nicht jugendfreie Inhalte dürften "nur zwischen 23 Uhr und sechs Uhr verbreitet" oder zugänglich gemacht werden, falls keine "Vor- und Freisperrtechniken" installiert sind.

Internetexperten der Bundestagsfraktionen lehnten Teile der Absprache ab. "Der Jugendmedienschutz ist in Deutschland bereits im Vergleich zu anderen Ländern nahezu klostertauglich", sagt der medienpolitische Sprecher der FDP, Hans-Joachim Otto, der Zeitung. Es sei zu einfach, sich nach Landfrauenmanier "bigott über den von Millionen Deutschen konsumierten Schmutz" zu ereifern. Erotik-Anbieter seien die einzige Online-Branche, die schwarze Zahlen schreibe. Auch die SPD wolle "Dinosaurierdiskussionen über Sendezeitbegrenzungen und Lizenzpflichten" für das Internet einen Riegel vorschieben, sagte Jörg Tauss, Beauftragter für Neue Medien der SPD. Die Eckpunkte seien nicht konsensfähig.