Verbot rechtsradikaler Inhalte im Internet kommt schwer voran

Die Versuche, rechtsradikale Inhalte im Internet aus dem Ausland zu sperren, kommen nur schwer voran. "Die auftretenden technischen Probleme sollen nun in einem Arbeitskreis mit den Zugangsanbietern und Experten gelöst werden", bilanzierte Regierungspräsident Jürgen Büssow (SPD) eine Anhörung von 90 nordrhein-westfälischen Zugangsanbietern am Montag in Düsseldorf. Die Bezirksregierung Düsseldorf ist landesweit für die Überwachung des Internets zuständig. Gemeinsam mit Experten plädierte er für eine bundeseinheitliche Einrichtung zur Kontrolle des Internets. Außerdem sei der Gesetzgeber gefordert, da ein Verbot rechtlich umstritten sei.

Das Internet habe für die Verbreitung rechtsradikaler Inhalte in den vergangenen Jahren extrem an Bedeutung gewonnen, warnt das Bundesamt für Verfassungsschutz in seinem aktuellen Bericht. Die Zahl der Internet-Seiten mit Nazi-Propaganda habe sich in den vergangenen vier Jahren verzehnfacht. Den Verfassungsschützern sind 320 deutsche rechtsextremistische Seiten bekannt. Das Bundeskriminalamt (BKA) geht sogar von mehr als 1 000 deutschsprachigen Angeboten aus. Allein bei der Bezirksregierung seien seit Anfang des Jahres mehr als 100 Beschwerden aus der Bevölkerung eingegangen.

Schätzungen zufolge werden rund 90 Prozent der rechtsradikalen Angebote über das Ausland eingespeist. Da die Inhalte-Anbieter im Ausland schwer zu greifen seien, sollen die Zugangs-Anbieter wie T-Online oder AOL im Inland diese rechtsextremen Seiten sperren. Diese verwiesen in der Anhörung jedoch auf technische Probleme, die entsprechenden Angebote herauszufiltern und aus dem Netz zu nehmen. Außerdem sei eine Sperrung rechtlich umstritten und nicht zumutbar.

Regierungspräsident Büssow drohte den Zugangsanbietern bereits Anfang Oktober mit Sanktionen, falls rechtsradikale Inhalte weiter angeboten würden. Entsprechende Verwaltungsverfahren gegen vier Anbieter seien allerdings inzwischen eingestellt worden. Die Provider hätten zugesagt, die beanstandeten Seiten zu sperren. Dies sei allerdings noch nicht erfolgt, sagte der zuständige Regierungs-Mitarbeiter.