Private Telefonanbieter akzeptieren neue Überwachungsverordnung

Die neue Verordnung zur Überwachung der Telekommunikation ist von den privaten Telefonanbietern mit vorsichtiger Zustimmung aufgenommen worden. Man könne damit leben, sagte der Geschäftsführer des Verbandes der privaten Telekomanbieter VATM, Jürgen Grützner, am Donnerstag in Berlin. Die Vorschläge für die seit zwei Jahren diskutierte Telekommunikations- Überwachungsverordnung seien schon vor und unabhängig von den Terroranschlägen auf die USA erarbeitet worden.

Ursprünglich habe die Bundesregierung mehr kontrollieren wollen als nun beschlossen wurde, sagte Grützner. So seien die Internet- Dienstleister herausgenommen worden und der Internet-Verkehr werde bei den transportierenden Carriern überwacht. VATM-Präsident Joachim Dreyer kritisierte, dass die Unternehmen die Kosten zu tragen hätten.

Die Verordnung gilt für die Kontrolle von Telefon- und Mobiltelefongesprächen, Faxen, E-Mails oder Handy- Textnachrichten. Sie regelt nur die technischen und organisatorischen Vorkehrungen, die die Anbieter von öffentlichen Telekom-Diensten treffen müssen, um die Überwachung zu gewährleisten. Der rechtliche Rahmen für solche Eingriffe in das Fernmeldegeheimnis bleibt unverändert. Er ist in anderen Gesetzen abgesteckt. Abhöraktionen sind nur beim Verdacht bestimmter schwerer Straftaten erlaubt.