Baden-Württemberg: Streit über Genehmigung von Mobilfunkantennen

In der Debatte über die umstrittenen Mobilfunkantennen wird in Baden-Württemberg um eine andere Genehmigungspraxis gerungen. Sowohl die oppositionellen Grünen als auch Umweltminister Ulrich Müller (CDU) wollen die Kommunen stärker einbeziehen. Während die Grünen dies gesetzlich regeln wollen, setzt Müller allerdings auf freiwillige Vereinbarungen mit den Netzbetreibern. Der Abgeordnete Walter Witzel legte am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Änderung der Landesbauordnung vor. Danach müssten im Unterschied zur bisherigen Rechtslage auch Antennen genehmigt werden, die niedriger als zehn Meter sind.

Dazu erklärte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums, die Novelle der Bauordnung sei völlig ungeeignet, die Ängste der Bürger vor den Auswirkungen der Handy-Strahlung zu zerstreuen. Der richtige Ansprechpartner sei das Umweltministerium in Berlin, da die gesundheitlichen Risiken allein nach dem Bundes-Immissionsschutzrecht beurteilt würden.

Die Grünen wollen auch ein besonderes Genehmigungsverfahren für solche Anlagen einführen, um eine stärkere öffentliche Beteiligung zu erreichen. Zwar nähmen die Proteste gegen den Bau von Mobilfunkantennen angesichts möglicher gesundheitlicher Risiken zu, Städte und Gemeinden wüssten aber häufig nicht einmal, wo auf ihrer Gemarkung die umstrittenen Sendemasten überhaupt stehen. "Die Landesregierung lässt die Kommunen allein", kritisierte Witzel. Der Entwurf für die Novelle der Bauordnung könnte nach seinen Worten noch vor der Sommerpause in erster Lesung im Landtag beraten werden.

Bisher müssen die Antennen erst dann baurechtlich genehmigt werden, wenn sie höher sind als zehn Meter. Allerdings müssen die Betreiber jetzt schon jeden Standort eines Mobilfunksenders bei der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post anmelden, die dann auch die Einhaltung der Strahlungsgrenzwerte kontrolliert.

Umweltminister Ulrich Müller (CDU) bemängelte ebenfalls, dass viele Kommunen überhaupt nicht wüssten, wer welche Sendeanlage auf dem Gemeindegebiet betreibt. Anfragen besorgter Bürger könnten deshalb meist nicht beantwortet werden. Zwei Wochen nach Errichtung müssten die Betreiber nach der bisher gültigen Bundesverordnung die Staatlichen Gewerbeaufsichtsämter informieren. "Dies ist nicht akzeptabel", sagte Müller.

Er appellierte an die Netzbetreiber, sich freiwillig gegenüber den Kommunen zu verpflichten, jährlich über den Bestand an ortsfesten Sendefunkanlagen und frühzeitig über den geplanten weiteren Ausbau der Mobilfunknetze zu informieren.

Städte und Gemeinden müssten auch nach Müllers Ansicht die Möglichkeit bekommen, Alternativstandorte vorzuschlagen. Der Minister begrüßte auch den Vorstoß der Hersteller von Handys, vom Herbst dieses Jahres an die Strahlungsleistung der Mobiltelefone zu kennzeichnen. Er kündigte überdies an, in den nächsten 18 Monaten an 1000 Stellen im Land die Feldstärke von Funkwellen messen zu lassen.

Die Schwerpunkte der Aktion lägen dabei im Großraum Stuttgart, in der Region Heidelberg/Mannheim in Freiburg und in Oberschwaben. Auch die Sendeeinrichtungen von Radio und Fernsehstationen sowie Radaranlagen sollen in die großflächige Untersuchung einbezogen werden.