SPD-Fraktionschef kritisiert Verkauf des Kabelnetzes

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Jurk, hat den Verkauf des TV-Kabelnetzes durch die Deutsche Telekom an zwei US-Unternehmen kritisiert. "Durch diesen Schritt kommt es in Deutschland zu einer Art Monopolstellung", sagte Jurk am Sonntag in Dresden. Wegen der fehlenden Konkurrenz müsse mit einer Verschlechterung des Angebots und einer Preiserhöhung gerechnet werden. Jurk forderte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) zum Handeln auf.

Branchenkenner erwarten nach dem Verkauf zwar ein vielfältigeres Angebot, aber mittelfristig ebenfalls steigende Preise. Die Deutsche Telekom AG war von den EU-Behörden aus wettbewerbsrechtlichen Gründen zur Veräußerung ihres Netzes gedrängt worden. Mitte Juni hatte sie ihre letzten regionalen TV-Kabelgesellschaften an die US-Unternehmen Callahan und Liberty Media Corporation verkauft.

Jurk warf Telekom-Chef Ron Sommer vor, er habe die TV- Kabelgesellschaften "aus reiner Profitgier und ohne volkswirtschaftlichen Weitblick an Übersee verscheuert". Zahlreiche mittelständische Unternehmen, vor allem aus Ostdeutschland, seien leer ausgegangen, obwohl sie leistungsfähig seien. Einem ehemaligen Staatsunternehmen wie der Telekom hätte er mehr Sensibilität im Umgang mit der einheimischen Wirtschaft zugetraut, sagte Jurk. Auch die Landesmedienanstalten haben Bedenken gegen den Verkauf der Kabelnetze geäußert.