EU-Richtlinie: Internet für alle

In der Europäischen Union soll jedermann ein Recht auf Zugang zum Internet bekommen. Das sieht eine EU-Richtlinie über den "Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen" vor, auf die sich die für Telekommunikation zuständigen Minister der Europäischen Union am Mittwoch in Luxemburg grundsätzlich einigten. Danach muss jeder die Möglichkeit bekommen, zu erschwinglichen Preisen zu telefonieren oder im Internet zu surfen, egal ob er in der Großstadt wohnt oder im abgelegenen Dorf.

Der Staat soll möglichst wenig regulierend eingreifen, solange der Markt diesen Basiszugang zu Telekommunikationsdiensten sicherstellen kann. "Wir haben hier eine sehr liberale Position durchgesetzt", sagte der Parlamentarische Staatssekretär Siegmar Mosdorf vom Bundeswirtschaftsministerium zu der Entscheidung.

Zu dieser Grundversorgung gehört zunächst nicht das Recht auf einen besonders schnellen Internet-Zugang, wie er technisch über Breitband bereits möglich ist. Ob dieses schließlich doch noch Pflicht für die EU-Mitgliedstaaten wird, soll in zwei Jahren auf Grund der bis dahin gesammelten Erfahrungen entschieden werden. Die Finanzierung dieser Telekom-Grundversorgung soll über einen Fonds sichergestellt werden, in den die beteiligten Unternehmen einzahlen, oder über eine Steuer, sagte dazu ein Sprecher der EU-Kommission.

Im Rahmen der Universaldienst-Regelung einigten sich die Minister auch auf die Verpflichtung der Kabelnetz-Betreiber, die Inhalte von Programmanbietern zu transportieren. Hier sei ein ausgewogenes Gleichgewicht zwischen den Anbietern von Hörfunk- und Fernsehprogrammen und den Netzbetreibern erreicht worden, sagte Mosdorf. Auch Aspekte des Datenschutzes sollen berücksichtigt werden. Als nächstes muss nun das Europäische Parlament zu der Ministereinigung Stellung nehmen.

Die Universaldienst-Richtlinie gehört zu einem Paket von Vorschlägen der EU-Kommission, mit dem die unterschiedlichen Rechtsregelungen im liberalisierten Telekombereich harmonisiert und vereinfacht werden sollen. Nach dem Willen der EU-Staats- und Regierungschefs soll die Reform bis Ende dieses Jahres unter Dach und Fach sein, um Anfang 2003 zu greifen. Die Telekommärkte waren in nahezu allen EU-Mitgliedstaaten Anfang 1998 liberalisiert worden. Seitdem ist die Anzahl der Telekomanbieter in der Union auf rund 500 angestiegen.