Streitfälle im Internet: Neues Forum hilft bei Schlichtung

Mit der wachsenden Zahl von Geschäftsabschlüssen über das Internet nimmt auch die Zahl der Beschwerden und Streitfälle zu. "Kunden zahlen und bekommen nichts, schließen vermeintlich hohe Versicherungen ab und werden bei Auktionen ihre Waren nicht los", beschreibt der Münsteraner Professor Thomas Hoeren mögliche Streitfälle. Ein Internationales Forum zur "Streitschlichtung im Internet" am Freitag in Münster soll helfen, die Fälle künftig da zu lösen, wo sie entstehen: im Datennetz.

Streitigkeiten im grenzüberschreitenden Online-Handel seien oft mit großen Zeitverzögerungen, hohem Kostenaufwand und Schwierigkeiten bei der Urteilsvollstreckung verbunden, sagt Hoeren, der Mitinitiator des Forums für Alternative Streitschlichtung im Internet (ADR [Link entfernt] ) ist. Zudem erschwerten unterschiedliche nationale Rechtsordnungen die Entwicklung einer einheitlichen Streitregulierung erheblich.

Erste Erfahrungen mit dem "virtuellen Gerichtssaal" im Netz gebe es bereits, sagte Hoeren. So biete ein Kölner Versicherungskonzern ein Gütesiegel "trusted shops" für Online-Anbieter an, das auch den unzufriedenen Kunden eine Sicherheit gewährt. "Hat jemand für eine online-Bestellung bezahlt, sie aber von dem zertifizierten Anbieter nicht erhalten, kann er an 'trusted shops' mailen und die nehmen sich der Sache an", erläutert Hoeren. Ist die Beschwerde berechtigt, aber das Unternehmen dennoch nicht zur Lieferung bereit, sorge das über "trusted shops" involvierte Versicherungsunternehmen für Ausgleich.

Auch weitere Modelle der ADR würden bereits erprobt, unter anderem eines der Düsseldorfer Landesregierung, das bindend für die online-Anbieter sei. Auch die Internationale Industrie- und Handelskammer (IHK) arbeite an einem Schlichtungssystem. Ziel des Forums, an dem neben der Uni Münster das EU-Projekt ECLIP und das Center for Transnational Law (CENTRAL) beteiligt sind, sei ein Austausch über die Verfahren und die Verbessung der Anerkennung von Schlichtungslösungen und Internet-Urteilen.