Internet-Steuer: EU will Mehrwertsteuer für Web-Dienstleistungen

Die EU-Finanzminister wollen bei ihrem heutigen Treffen in Luxemburg erneut über eine sinnvolle Besteuerung des Handels über das Internet sprechen. Den Ministern geht es vor allem darum, Steuer-Schlupflöcher zu schließen und damit faire Wettbewerbschancen zu schaffen. Die in der EU-Steuerpolitik nötige Einstimmigkeit ist jedoch fraglich, da Großbritannien Einwände hat.

Großunternehmen forderten unterdessen die EU zum raschen Handeln auf. "Wir unterstützen das Vorhaben sehr", sagte eine Sprecherin der so genannten European eBusiness Tax Group, in der sich Konzerne wie die Deutsche Post, Siemens, Microsoft oder IBM organisierten.

Unternehmen aus Nicht-EU-Ländern - wie beispielsweise USA - sollen sich in der EU anmelden, um dann für Geschäfte innerhalb der EU auch Mehrwertsteuer abzuführen. Das ist bisher nicht der Fall. Nach einem Schlüssel soll die Mehrwertsteuer in das EU-Land weitergeleitet werden, in dem der Kunde des Unternehmens wohnt. Es geht vor allem um Software, Videos oder Musik, die über das Internet heruntergeladen werden. Die britische Regierung kritisiert laut EU-Diplomaten unter anderem einen hohen Verwaltungsaufwand.

Am Dienstagabend werden Vertreter der 15 EU-Länder und des Europaparlaments in Luxemburg versuchen, kurz vor Ablauf eines Vermittlungsverfahrens noch einen Kompromiss zum umstrittenen EU-Firmenübernahmegesetz zu schmieden. Falls die Vermittlung scheitert, dürfte das seit zwölf Jahren vorbereitete Gesetz nicht zu Stande kommen.