Bundesregierung: Chancen zur Stärkung der Demokratie im Internet

Die rot-grüne Bundesregierung sieht im Internet große Chancen für mehr Bürgerbeteiligung in der Politik und eine Stärkung der Verbraucherrechte. Bis zur Online-Wahl sei es jedoch noch ein weiter Weg, sagte Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) bei einem Kongress zum Thema "Internet - eine Chance für die Demokratie" am Donnerstag in Berlin. Die Bundesregierung bemühe sich "sehr intensiv" um stabile Sicherheitsstrukturen. Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) wies darauf hin, dass Berlin bei den Rahmenbedingungen für mehr Demokratie im Internet schon weit voran gekommen sei. Als Beispiel nannte er das Gesetz zur elektronischen Signatur, dass in Kürze in Kraft treten werde.