Frankreich: Rückzug bei Urheberrechts-Abgabe auf Computer

Die französische Regierung hat ihren Plan zur Einführung einer Urheberrechts-Abgabe auf neue Computer und andere Geräte mit Festplatten zurückgenommen. "Die Regierung erhebt keine Steuern auf Computer und hat auch nicht die Absicht dies zu tun", sagte Kulturministerin Catherine Tasca am Dienstag in der Pariser Nationalversammlung. Am Monatg hatte sie in einem Interview mit der Zeitung "Le Figaro" das Projekt publik gemacht und damit den Widerstand von Wirtschafts- und Finanzminister Laurent Fabius hervorgerufen. Am kommenden Montag tritt in Frankreich ohnehin eine Abgabe auf unbespielte CDs und andere mobile digitale Speicher in Kraft. Der Plan für die zusätzliche Abgabe auf Festplattenspeicher rief einen Sturm der Entrüstung hervor. Die Kritiker wiesen darauf hin, dass die Regierung sich sonst für die Verbreitung neuer Medien stark mache.

Sowohl am Amtssitz des sozialistischen Premierministers Lionel Jospin als auch im Wirtschafts- und Finanzministerium herrschte blankes Erstaunen über den Plan der Kulturministerin. Das Vorhaben war nach übereinstimmenden Angaben nicht im Kabinett abgesprochen worden. Nach heftiger Kritik von Fabius zog Tasca den Plan dann zurück. Das Kulturministerium wollte Musik- und Filmproduzenten ermöglichen, die Verluste durch erlaubte Privatkopien mit Hilfe der allgemeinen Abgabe auszugleichen. Das Wirtschaftsministerium bezeichnete die Pläne dagegen als "unsinnig". Kritik kam auch aus der Softwarebranche. Die Einnahmen aus der Urherbervergütung fließen nämlich allein den Verwertungsgesellschaften für Künstler und Autoren zu, nicht aber den Herstellern interaktiver Inhalte. Dabei leidet gerade diese Branche unter dem Kopieren, z.B. von Spielen.