Schenkt der Bund den beiden D-Netzen jeweils fast 9 Millionen Mark?

Für die Zuteilung der neuen UMTS-Lizenzen wurden im vergangenen Jahr von den erfolgreichen Bietern fast 100 Milliarden Mark an das Finanzministerium überwiesen. Zahltag war der 1. September. Alle Bieter zahlten pünktlich - bis auf die beiden D-Netze. Diese ermöglichten die rechtzeitige persönliche Zustellung der Zahlungsaufforderungen nicht und zahlten daraufhin auch erst 3 Tage später. Die Schriftstücke wurden als "Niedergelegte Schriftstücke" beim nächsten Polizeipräsidium abgelegt. Durch Zinsgewinne in diesen 3 Tagen sparten die beiden D-Netze jeweils fast 9 Millionen Mark.

Eine Absicht lässt sich hinter dieser Taktik vermuten, da den Firmen die bevorstehende Zustellung schriftlich angekündigt wurde und trotzdem dem Boten die teure Post nicht abgenommen wurde.

In offenen Briefen an die RegTP, den Wirtschaftsminister und den Bundesrechnungshof beschwerte sich heute die MobilCom AG, dass die Zinsverluste von T-Mobil und Vodafone (ehem. D2 Mannesmann) nicht konsequent eingefordert würden. Es entstünden Wettbewerbsverzerrungen und dies sei eine indirekte Subvention u.a. eines bundeseigenen Unternehmens (T-Mobil). MobilCom war auch einer der erfolgreichen UMTS-Bieter und zahlte pünktlich.

Obwohl man die PR-Kampagnen der MobilCom mit Vorsicht genießen sollte, wäre es auch für einen Otto-Normalverbraucher unverständlich, falls die Zinsverluste durch den Bund nicht konsequent eingetrieben würden. Die "Niederlegung" eines Schriftstückes hat für Privatleute immer die Auslösung einer Frist zur Folge. Der Brief von der Bußgeldstelle oder dem Amtsgericht gilt als zugestellt, sobald der Postbote vor der Tür stand, unabhängig vom Erfolg der Zustellung. Wehe, man holt ihn nicht rechtzeitig vom Postamt ab oder die gelbe Benachrichtigungskarte verschwindet unbeachtet zwischen der Werbung!