Politik

BDI-Chef Henkel: Deutschland braucht Internet-Minister

Internet-Steuer scharf zurückgewiesen
Von Frank Rebenstock

In einem Interview mit Net-Business [Link entfernt] hat der scheidende Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) Hans-Olaf Henkel vorgeschlagen, Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) solle einen Internet-Minister berufen. Dieser solle Initiativen zur Förderung des Internet in der Bundesrepublik Deutschland koordinieren. Als Beispiel einer solchen, von der Bundesregierung aufgegriffenen Initiative, nannte Henkel die Aktion "Schulen ans Netz". Besonderes Lob wurde dem Parlamentarischen Staatssekretär Siegmar Mosdorf zuteil: Ihm bescheinigte Henkel, dass er sich mit dem Thema bestens auskenne. "Aber", so der BDI-Chef, "eine Ebene zu tief. Das Thema verdient ein Ministeramt."

Besonders harte Worte fand der streitbare Lobbyist für die sogenannte Internetsteuer: "Warum sollte die Benutzung eines neuen Mediums auch zu einer neuen Steuer führen? Ich kann mir diesen Wahnsinn nicht vorstellen." Er setzt seine Hoffnung darauf, dass im Zuge einer europäischen Harmonisierung der Steuerpolitik einige Länder "diesen Quatsch" verhindern.