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Sky handelt derzeit einfach rechtswidrig


11.03.2023 13:05 - Gestartet von bündelfunk
Der Gesetzeswortlauf spricht von "Die Schaltflächen und die Bestätigungsseite müssen (...) unmittelbar und leicht zugänglich sein.". Das heißt: ohne zusätzliche Klicks.

Der Gesetzgeber verweist in seiner Gesetzesbegründung ( siehe unter https://dserver.bundestag.de/btd/19/308/1930840.pdf dort Seite 18) auch auf den schon vorhandenen Art. 246d § 2 Abs. 2 EBGB, dort steht ebenfalls "unmittelbar" und meint: auf gleicher Ebene wie der Link zum Impressum.

Und das ist bei Sky derzeit (11.03.2023) nicht so: Man scrollt auf sky.de nach ganz unten, dort sind als Links hingterlegt: "Impressum Kontakt Datenschutz & Cookies Datenschutzeinstellungen Weitere Links einblenden". Man müsste bei sky.de jetzt auf "Weitere Links einblenden" klicken (also wäre schon auf einer Unterebene und nicht mehr auf der gleichen Ebene wie Impressum) und dort steht dann wiederum in ganz kleiner Schrift ganz unten unter zig Links in einem neuen Footer-Bereich "kündigen".

Das entspricht schlicht nicht der gesetzlichen Vorgabe. (mal abgesehen davon, dass der Gesetzgeber auch vorschreibt, wie der Link heißen soll, nämlich nicht nur schlichtweg "kündigen", sondern mit "Verträge hier kündigen").

D.h. die Taktik von Sky, den Kündigungsbutton hinter Unterlinks zu verstecken, ist ein klarer Gesetzesverstoß. Das ist auch nicht schwammig formuliert im Gesetz, das ist absolut eindeutig, der Gesetzgeber schreibt es ja sogar in seine Begründung zum Gesetz. Sky versucht hier wohl halt sein Geschäftsmodell zu halten, was vermutlich im Wesentlichen wohl darauf zu basieren scheint, dass Kunden eben nicht rechtzeitig kündigen.

Für den Kunden ist das Verhalten von Sky aber tatsächlich super, da der §312k Abs. 6 BGB greift: d.h. sofortige Kündigungsmöglichgkeit ohne Frist.

Für jeden, der also fristlos Sky kündigen will:
- Einschreiben-Einwurf an die Adresse von sky.de im Impressum mit Anschreiben mit folgendem Inhalt
-- eigene Adresse als Absender, Kundennummer und Bezeichnung des Vertrags, Kündigungsdatum: sofort
-- kurzer Hinweis auf sofortige fristlose Kündigung wg der Nichterfüllung des §312k BGB
-- Kurze Darstellung, warum §312k BGB von Sky nicht eingehalten wird (copy-paste von Absatz oben)
-- eigene E-Mail-Adresse angeben für Kündigungsbestätigung
-- Hinweis, dass bei Nichtumsetzung kein weiteres Anschreiben erfolgt, sondern man sich dann wohl überlegen muss, den Rechtsweg über die eigene Rechtsschutzversicherung zur Durchsetzung des bestehenden Rechts direkt zu beschreiten, da sky die eigenen Rechte bereits beschnitten hat

(alles natürlich keine Rechtsberatung, jeder sky-Kunde müsste das letztendlich für sich prüfen/entscheiden, aber das ist mein Hands-on dazu)