Gesetzentwurf in Arbeit

Vor einigen Tagen wurde an anderer Stelle berichtet, dass das Nebenkostenprivileg des Kabelanschlusses eh fallen soll. Spätestens 2025 soll damit laut einem ersten Entwurf schluss sein, wenn dies die Beratungen überlebt. Der BGH könnte also diesen Prozess beschleunigen. Das Problem dabei ist, dass Jobcenter den Kabelbeitrag in den Nebenkosten über die KdU bezahlen aber sonst dieser aus der Regelleistung bezahlt werden muss.