Rechtliche Situation als zu einfach dargestellt

Die rechtliche Situation ist hier aktuell trotz veränderter Gesetze im Bereich der sogentannten Störerhaftung auch seit dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes am 13. Oktober 2017 noch immer extrem schwierig und wird insgesamt im Artikel als "Einfach" dargestellt. Zudem steht noch immer die Entscheidung aus, ob das ganze Haftungsthema im Zivilrecht überhaupt mit dem europäischen Recht vereinbar ist. Viel Spass beim Verfolgen der aktuellen Rechtsituation und seiner Interpretation durch einen privaten Anschlussinhaber, der ein paar Euro durch die Öffnung seines Anschlusses für Nachbarn und/oder Mitbewohner sparen will.

Das Filesharing ist hierbei noch das geringste "Übel", das interessiert die Polizei nicht, wenn hier "nur" Urheberrechtsverletzungen und keine ernsten Straftaten begangen werden. Es können 100.000 andere Vorgehen über den Anschluss passieren. Kennt jeder die Tiefen der Psyche seiner Mitbewohner? Nein! Der Anschlussinhaber ist in jedem Fall dran, hat den Ärger und wie soll der nachweisen, dass er "ES" nicht gemacht hat? Sondern ein Mitbewohner? Die Situation ist im Artikel vom Anwalt extrem einfach dargestellt. Klar, man braucht den Netztraffic nicht aufzeichnen. Allerdings dürfte der Anschlussinahber den Netzwerktraffic rechtlich noch nicht einmal aufzeichnen und würde sich dabei sogar strafbar machen.

Mit einem einfachen Privatkundenanschluss ist die Situation noch immer nicht so einfach. Von Gericht zu Gericht wird die Interpretation noch immer unterschiedlich ausgelegt, so daß ein "Betreiber" nur ein Provider sein kann. In manchen Fällen sieht ein Gericht bei Geschäftskundenanschlüssen bspw. auch ein Hotel oder eine Gastwirtschaft als solches an. Allerdings: LKA (oder auch andere sog. Bedarfsträger) sehen es so, dass die sich bei Vorfällen an den Anschlussinhaber wenden und denen ist es egal, ob dahinter noch andere liegen.

Oft denken die Privatkunden, dass der sog. Gastzugang das Mittel der Wahl bei Anschlusssharing ist. Falsch: Es sichert nur das eigene Netz ab, dass "unerwünschte" bspw. auf das NAS, den Drucker, etc. nicht zugreifen kann. Die Kunden denken aber, dass dies sie rechtlich absichert. Falsch: Die IP-Adresse mit der sie nach Extern kommunizieren, bleibt die einzige des Anschlussinhabers, der netterweise die Haftung und Verantwortung übernimmt. Diese Kundendaten des Anschlussinhabers gibt der Provider bei Anfragen zur IP-Adresse raus. An den Anschlussinhaber wendet man sich ausschliesslich! Heisst: Ärger, Ärger, Ärger.

Fazit: Wegen "der paar Euro Ersparnis" würde ich mir das nicht antun. Nicht in Deutschland. Nicht bei den schwammigen Gesetzen rund um das Thema. Außerdem braucht man die hohen Bandbreiten jenseits der 16M gar nicht, wenn man den Anschluss nicht teilt. Für HD-Streaming bspw. bei Amazon reichen für einen alleinigen Anschlussnutzer 10M aus.