Alexander Kuch und Vodafone-Claqeur Denschiboy

sind auf der falschen Spur. Der eine versteht das Problem nicht, der andere begreift nicht die Rechtslage bzw. betet das Vodafone-Geschwäsch zu dem Thema herunter.

Und mir schwillt mal wieder der Kamm angesichts eines schwachen Artikels zu dem Thema, blöden Kommentaren dazu und insbeondere aber wegen dieser absolut rotzfrechen, entrüstenden Auskunftsverweigerung der offenbar ehemaligen Fach- und Rechtsaufsichtsbehörde Bundesnetzagentur. Von denen kommt doch nur noch gequirlte Sche*ße in letzter Zeit.

Nun aber zu den beiden von mir angesprochenen Punkten:
1. Hintergrund von § 102 Abs. 1 TKG sind europarechtliche Vorgaben bzw. eine Richtlinie, die demnach nicht unmittelbar in allen Mitgliedsstaaten gilt, sondern jeweils vom nationalen Gesetzgeber richtlinienkonform in nationales Recht umzusetzten ist. Die Richtlinie ist bezüglich ACR eindeutig. Rein juristisch besteht hier also überhaupt kein Weg einer anderen Auslegungn (z. B. teleologisch) der nationalen Regelung. Wenn man dennoch der Auffassung sein möge, dass die deutsche Regelung ACR nicht hergibt und sich die BNetzA auf diese unhaltbare Position zurückzieht und deshalb nicht einschreitet, dann ist ein Vertragsverletungsverfahren mit hohen Geldbußen gegen die BRD einzuleiten.

2. ACR ist die unbestreitbar effektivste Möglichkeit eine Belästigung mit unterdrückter Nummer dauerhaft zu unterbinden. Eine Verfolgung von beispielsweise Stalking oder Werbeanrufen oder Scherzanrufen ist NUR möglich, wenn beim eigenen Provider eine teure FANGSCHALTUNG beauftragt wird, die selbst über kürzere Zeiträume hunderte Euro kostet (siehe z. B. Info-Dok 120 von Vodafone). Jeder Provider, der ACR nicht anbietet verhält sich damit nicht nur entgegen EU-Recht (an das sich andere Gesellschaften längst halten, teilweise im gleichen Konzern), sonden verdient sich auch noch eine goldene Nase an den in den o. g. Fällen erforderlichen Fangschaltungen.

Als betroffener Festnetzkunde von Vodafone, der mit seinem ACR-Antrag nun schon mehrfach abgewiesen wurde, habe ich die Faxen nun entgültig dicke. Es reicht! Ich erwarte und verlange von der BNetzA morgen umfassende Auskunft. Wenn die flachzangen blocken, dann wende ich mich ans BMWI. Und wenn da auch nur dummes Blafasel kommt, dann wende ich mich an die EU-Kommission wenden und weise dezent auf die Vertragsverletzung hin. Wir werden ja sehen, ob das den Pfeifen von Vodafone und deren Bundesschutzagentur (ACR-Politik und dessen Umsetzung sind ein "Geschäftsgeheimnis"? Was für Affen!!!) dann Beine macht. Ich werde im Zweifel auch keine Kosten und Mühen scheuen, den formalen Rechtsweg zu beschreiten, wenn erforderlich. Mir geht es um's Prinzip.

Auf Teltarif ist leider auch kein Verlass mehr in solchen Fragen. Ein dickes DISLIKE für diesen erbärmlichen Artikel! Den hätte man sich mit dieser investigativen Tiege auch gleich sparen können. Dem Wortlaut nach, wir TT wohl auch keine Anstalten mehr machen, dieses skandalöse Thema weiterzuverfolgen.