Veraltete Gesetze, ja, aber bitte neue und der Sache angemessen

Der telekommunikationsmarkt muss reguliert werden, weil die Oligarchie der paar Anbieter auf dem Markt ihn zunehmens einschränkt, um höhere Gewinnaufschläge durchzusetzen. Da die Telekommunikation bereits zu einem Grundbedürfnis, dass auch durch das Grundrecht der freien Meinungsäußerung gestützt wird, sollte der Staat hier seine Aufgabe als Vertreter der Bürger als Konsumenten wahrnehmen, da das Zivilrecht an dieser Stelle versagt, da die Unternehmen die Grauzonen der Gesetze zum Eintreiben von Kleckerbeträgen für vorgeschobene (erfundene und übermäßig teuer bewertete) Dienstleistungen benutzen, um sich so durch Infinitimalisierung des Betrugs den strafverfolgenden Behörden zu entziehen. Eine Zivilklage wird wegen der geringfügikeit ebenfalls abgelehnt. Daher bleibt nur noch der Staat der eingreifen kann, um die Position der Bürger als Konsumenten zu stärken und durch die Gesetzgebung den Markt von Limitierungen der Anbieter zu befreien, um ein ausgewogenes Kräftverhältnis zu erreichen. Kurzgesagt. Routerzwang verbieten. Den Netzabschlusspunkt auf die Steckdose in der Wohnung bzw. den Hausanschluss gesetzlich festlegen. Den Provider verpflichten die Zugangsdaten der vermittelten Dienstleistung für VOIP und andere Datenströme freizugeben. Den Begriff Flatrate für Festnetz und Mobilfunk als Pauschalpreis für eine nur durch die verwendete Hardware hervorgerufene Hürde eingeschränkte Leistung und nicht durch zusätzlich vom Anbieter festgestzte Limitierung der Bandbreite oder Kontingents bergrenzte Leistung. Damit die mindere Leistung, die sich durch Bandbreite mal Volumen geteilt durch die Zeit errechnet, die Volumentarife nicht als Flatratetarife durch die drosselung der Bandbreite bei einem Flatrate Tarif verschleiert werden können. Zu Beachten bei dem Begriff Bandbreite/Busbreite ist, dass diese fälchlicherweise von den Provider anstelle von Datendurchsatz benutzt wird und dadurch wiederum die Definition einer Flatrate zu erschweren versuchen.

Dir ist doch wohl klar, das der Staat garantiert nicht den Anbietern in die Suppe spucken wird, oder? Immerhin hat man gerade mit großer Einstimmigkeit die Netzneutralität in der EU abgeschossen, was alleine schon dafür sorgen wird das dass Internet noch weiter beschnitten wird als es ohnehin schon droht mit bescheuerten Ideen wie einer Daten-Grenze für Festnetz-Tarife,

Benutzer AzureBlue schrieb:
Ich kann nur sagen was der staat tun soll, es sei denn du wählst mich, wenn mein name auf einem Wahlzettel steht.
Immerhin hat man

http://www.heise.de/newsticker/meldung/EU-Parlament-will-an-Netzneutralitaet-festhalten-2572470.html

Im Parlament sehen sie es noch richtig. Offensichtlich sind noch nicht genug Gelder und Posten in Aussicht gestellt worden, um die Meinung umzustimmen.