Benutzer Kai Petzke schrieb:
Nach US-Recht hat sich Snowden des Geheimnisverrats strafbar gemacht, das steht außer Zweifel. Die Frage, um die es im Rechtsgutachten geht, ist, ob sich auch deutsche Parlamentarier strafbar machen, wenn sie Snowden befragen....
Das hat schon alles seine Logik. Ein Geheimdienst (der ander Leute Geheimnisse ausspäht) sieht es als Geheimnisverrat, wenn jemand detailiert erzählt, was dieser Geheimdienst so tut. Indem ein Parlamentarier einen Herrn Snowden so befragt, dass dieser noch mehr erzählt, stiftet er ihn zu Geheimnisverrat an. Ergo begeht der Parlamentarier laut Meinung des Gutachters!!! (aus Sicht der NSA/USA) eine Straftat.
Nota bene: Ob es die Sicht des obersten Supreme Court ist, wissen wir nicht. Es ist ein privat beauftragtes Gutachten. Noch fällt das in die Rubrik "Schäuble streut ein Gerücht um das Verhalten der Zuhörer auszutesten"
Jetzt liegt der Ball beim Untersuchungsausschuss, von der Kanzlerin Aufklärung zu verlangen. Der Untersuchungsausschuss muss die Kanzlerin *hüstel* bitten, aufzuklären, ob die Tätigkeit des Untersuchungsausschusses von einem Verbündeten mit Strafe bewehrt wird.
Dass die Mafia "singende" Exmitglieder töten lässt, ist bekannt. Dass Staatsanwälte bei Neapel in den Tod gesprengt wurden, weil sie gegen die Mafia ermittelten, ist leider auch belegt.
Die USA ist da nicht so inhuman, sie bedroht solchen indirekten Geheinisverrat durch einen Ermittler sicher nicht mit dem Tode. Aber in Zeiten illegaler CIA-Flüge und der Verschleppung von Menschen in folternde Drittstaaten, sollte man schon mal laut nachfragen dürfen, wie weit eine "zufällig" gestreute Meinung irgendeiner US-Kanzlei sich mit der Meinung der US-Regierung deckt.
Danach kann man nachdenken, ob man mit so jemandem in einem Militärbündnis stecken will. Bereits rein utilitaristisch-ökonomisch betrachtet ist es schwierig, für solche Entscheidungen eine "wissenschaftliche" Grundlage zu eruieren. In welchem Ausmaß schädigt die US-Regierung durch Wirtschaftsspionage die EU? Wenn die EU insgesamt aus der NATO austritt, wieviele neue Arbeitsplätze entstehen, dadurch, dass die Landesverteidigung durch in der EU produzierte Waffen vollzogen wird? (Wird es jetzt schon? - Na, dann kann es kaum teurer werden, wenn wir unsere europäische Landesverteidigung selbst organisieren)
Wenn dann die EU Software und Telekommunikation abhörsicher produziert wird, könnte das ein sehr erfolgreiches Produkt mit Exportchancen nach Südamerika, Afrika und Asien werden. (Australier und UK werden wohl weiterhin ihr eigenes Volk wechselseitig abhören) Rein utilitaristisch mal so über den Daumen gepeilt, kann ein Austritt aus der NATO unsere Wirtschaft fördern und Arbeitsplätze schaffen.
Bezüglich der Terrorgefahr wäre dann noch zu beachten: Selbst die radikalen Moslems sind nicht böse wenn die EU aus der NATO austritt. Die Terrorgefährdung (sofern sie überhaupt objektiv besteht) hat nichts mit der geographischen Lage der Länder zu tun. Terrorismus hat auch Zusammenhänge, die mit imperialistischem Wirtschaftsverhalten zu tun haben. Die ganzen linken Debatten, sehen die USA und ihre Freihandelsabkommen immer wieder ursächlich darin, dass die übrige Welt hungert. Ein geschickt inszenierter Austritt aus der NATO und die Terrorgefahr konzentriert sich auf die ewig-gestrigen Staaten, die Geheimdiensttätigkeit als ihr Regierungsrecht (?Menschenrecht?) ansehen. Eine Distanzierung gegenüber den USA kann also durchaus ein Reduktion der Terrorgefahr für Europa bewirken.
Das gelingt natürlich nur dann, wenn man GCHQ und Bankenspekulation mit Lebensmitteln nicht in die neue EU hinübernimmt und sich auch von London distanziert.
Ein gleichzeitig aufgelegtes Programm von Mikrokrediten für die "Dritte Welt" könnte Europa mehr Sympathie in der islamischen Welt, sicheren Frieden und eine deutlichere Senkung der Terrorgefahr einbringen als dieser Vasallengehorsam von A.Merkel. Ein solches Verhalten Merkels provoziert Terroristen Deutschland als Verbündeten der Praxis von Guantanamo der CIA-Folterflüge und der Drohne-Bombardierung wahrzunehmen.
Terrorbekämpfung besteht wirklich nicht nur aus kontrollierter Verwaltung von nitrathaltigem Dünger. Terrorbekämpfung besteht auch aus einer glaubwürdigen Außenpolitik, die die islamische Welt nicht provoziert sondern integriert.
Durch Spionage, Drohnen und gezielten Tötungen wird es nie endgültig Ruhe geben. Das hinterlässt immer das Gefühl, die USA seien eine imperialistische Diktatur von Waffenhändlern und Erdöldieben, die gelegentlich den Anführer des immerselben Wirtschaftsprinzips austauschen, die Außenpolitik aber kontinuierlich fortsetzen. Wer bei "gezielten Tötungen" ständig Menschen ohne Gerichtsverhandlung tötet, ist ein Outlaw, kein Rechtsstaat. Von den Wunden die technisch misslungene Tötungen reißen noch ganz zu schweigen.
Damit wären wir noch einen Schritt näher an der bedrückenden Frage worin unterscheiden sich in der Fremdwahrnehmung(!) die USA und die Mafia?
In der Selbstwahrnehmung bezeichnet sich jeder als "ehrenwert", als der "Sicherheit des eigenen Volkes verpflichtet". Dieses Kriterium zählt nun wirklich nicht. Selbst Putin hält sich für was Besonderes (auch jemand der zu lange im Bereich der Spionage und der Wortakrobatik tätig war).