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Logisch, DE ist kein und wird nie ein freier Rechtsstaat


30.11.2012 14:16 - Gestartet von fe rnwe h
3x geändert, zuletzt am 30.11.2012 14:22
denn dann müsste der Obrigkeitsstaat - faktisch zwei Staaten in einem Land, die beamtete und regierende und Bürger gängelnde Verwaltung und dagegen der ausweis- und (wie Bewährungsstraftäter in freien Ländern) polizeilich meldepflichige Bürger (Untertan) - sich selbst und seine gängelden Privilegien auflösen.
Nicht die Verbrechensbekämpfung, sondern eine weitere obrigkeitstaatliche Gängelung sind das Motiv für diese Forderungen.
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[1] ippel antwortet auf fe rnwe h
01.12.2012 07:16
Benutzer fe rnwe h schrieb:
Nicht die Verbrechensbekämpfung, sondern eine weitere obrigkeitstaatliche Gängelung sind das Motiv für diese Forderungen.

So ist es! Dasselbe geschieht unter dem Stichwort "Kampf gegen den Terror". Diese Initiative, die Vorratsdatenspeicherung insgesamt, das Melderecht, das Geldwäschegesetzt und vieles andere ist im Grunde nichts weiter als in Watte verpackte Allmachtphantasien der Politiker.

Was aber viel schlimmer ist: Die Bürger geben mehrheitlich solchen Politikern noch immer ihre Stimme und finden es auch noch toll.