Benutzer mungojerrie schrieb:
Wenn nun der Staat eine Nummernkombination zuteilt, wieso kann diese dann von einem anderen angefochten werden? In diesem Fall wäre es ja fast ein Glücksspiel: wird eine gute Nummer zugeteilt, gegen die es keine Einwände gibt, dann ist es ein glücklicher Zufall. Wird jedoch eine Nummer zugeteilt, die im Zusammenhang mit einer Marke steht, dann gibt es rechtliche Probleme die eigentlich gar nicht verursacht werden sollten.
Aus genau dieser Argumentation heraus hat das Gericht ja auch die Klage abgelehnt. Merke: Klagen nach Markenrecht (oder jedem anderen Paragraphen) kann ja jeder, und es ist dann die Aufgabe des Gerichts, die unsinnigen Klagen abzuweisen.
Kai