Von wegen Hürden - eher Erleichterung des Polizeizugriffes!!
02.03.2006 13:28 - Gestartet von bongs
Interessanterweise ist bei vielen anderen Quellen eher von einer "Erleichterung des Polizeizugriffes auf Handys und Computer" die Rede.
Denn Ermittler dürfen nun schon bei Verdacht auf _leichtere_ Straftaten Verbindungsdaten von Handygesprächen und E-Mails beschlagnahmen!
http://www.ftd.de/politik/deutschland/53018.html
Pressemitteilung des BVerfG:
http://www.bverfg.de/bverfg_cgi/pressemitteilungen/frames/bvg06-013
Link zum Urteil:
http://www.bverfg.de/entscheidungen/frames/rs20060302_2bvr209904