Benutzer j.m. schrieb:
Ist das dann nicht rechtens?
Meine höchstpersönliche Meinnung:
Kommt drauf an, wie du "rechtens" definierst:
Es stimmt nicht mit EU-Recht (Richtlinie) überein.
Da die Richtlinien aber nicht unmittelbar gelten,
müssen die EU-Staaten sie in Nationales Recht umsetzen.
Wenn sie das allerdings nicht richtig oder nicht
rechtzeitig tun (wie hier offenbar),
haften die Staaten den Betroffenen
aus Staatshaftung (vgl. die Musterbriefe der
Verbraucherzentrale und die von mir zitierte
Entscheidung des EuGH zu der Pauschalreisenrichtlinie).
Gruß
pistazienfresser