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Illegale AGB?


19.04.2003 11:47 - Gestartet von jazzy
Sind AGB mit asymmetrischen Kündigungsfristen legal?


Jazzy
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[1] borusch antwortet auf jazzy
19.04.2003 11:58
Benutzer jazzy schrieb:
Sind AGB mit asymmetrischen Kündigungsfristen legal?


Jazzy

Der Rückrittsvorbehalt ohne sachlich gerechtfertigten und im Vertrag angegebenen Grund ist gem. § 308 Nr. 3 verboten, allerdings gilt dieser nicht für Dauerschuldverhältnisse, und ein Internetzugang ist ein Dauerschuldverhältnis ---> in diesem Fall war die Klausel erlaubt.