BND warnt vor russischem Einstieg bei der Telekom (aktualisiert)

Der Bundesnachrichtendienst (BND) befürchtet angeblich massive Sicherheitsprobleme, sollte der russische Konzern Sistema in großem Stil bei der Deutschen Telekom einsteigen. In Wirtschaftskreisen heiße es, der BND habe "erhebliche Bedenken" gegen den Verkauf eines größeren Aktienpakets der Telekom an das Unternehmen des Milliardärs Wladimir Jewtuschenkow geäußert, berichtete der Berliner Tagesspiegel heute. Der Oligarch wolle nach unbestätigten Informationen bis zu einem Viertel der Anteile erwerben.

Der BND lehnte laut Zeitung jede Stellungnahme ab. Sicherheitskreise hätten aber die Sorge bestätigt und auf die rege Spionage russischer Geheimdienste in Deutschland verwiesen. Ein Sicherheitsexperte sagte der Zeitung: "Wir sehen die Gefahr, dass Unbefugte in die Telekommunikation zwischen Behörden, zwischen Wirtschaftsunternehmen und zwischen Privatpersonen eindringen." Wer mit "Unbefugte" gemeint sei, lasse sich in den Publikationen der Verfassungsschutzbehörden nachlesen.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz stellte im Jahresbericht 2005 fest: "Die Aufklärungsaktivitäten der russischen Nachrichtendienste mit Zielrichtung Deutschland halten unvermindert an." Daran ändere auch eine positive Entwicklung im politischen Verhältnis zwischen beiden Staaten nichts. Im europäischen Vergleich seien Russlands Geheimdienste "mit ihrer Personalstärke in Deutschland deutlich überrepräsentiert". Außerdem warnten deutsche Sicherheitskreise, eine größere Beteiligung der Sistema-Mobilfunktochter MTS an der Telekom sei auch ein Risiko für deren Verschlüsselungscodes.

Bundesregierung: Sistema-Einstieg kein Thema

Inzwischen heißt es, dass für die Bundesregierung ein Einstieg des russischen Konzerns Sistema bei der Deutschen Telekom kein Thema sei. Deshalb seien auch angebliche Sicherheitsbedenken des Bundesnachrichtendienstes in diesem Zusammenhang "ohne Bedeutung", bekräftigte der Sprecher des Bundesfinanzministeriums (BMF), Torsten Albig, in Berlin.

Das Finanzministerium verwies zudem auf ein Interview, in dem Minister Peer Steinbrück (SPD) im Spiegel gesagt hatte: "Entgegen anders lautenden Berichten steht überhaupt nicht zur Debatte, dass der russische Konzern Sistema bei der Telekom einsteigt." Ein Gespräch mit Konzernchef Wladimir Jewtuschenkow, sagte Steinbrück, sei "ergebnislos geblieben".