EU-Kommission verlangt Preiskontrolle im deutschen Festnetz (aktualisiert)

Die EU-Kommission verlangt wirksame Preiskontrollen auf dem Markt für Festnetztelefonate in Deutschland. Damit sollten Verbraucher besser gegen die überhöhten Preise der marktbeherrschenden Deutschen Telekom geschützt werden, sagte der Sprecher der zuständigen Kommissarin Viviane Reding heute in Brüssel. Die Telekom kontrolliere 94 Prozent der Festnetz-Zugänge an die Endkunden.

Die Kommission forderte die Bonner Bundesnetzagentur auf, der Telekom eine getrennte Buchführung vorzuschreiben, um eine wirksame Preiskontrolle in dieser Sparte durchzusetzen. Die Preise in Deutschland seien höher als in vielen EU-Ländern.

Reding fordert für Deutschland eine Regulierung der Telefontarife, bevor sie in Kraft treten. Entsprechende Regelungen gebe es bereits in Österreich, Irland, Slowakei, Slowenien, Niederlande, Ungarn, Malta und Spanien. Eine von der Regulierungsbehörde vorgeschlagene nachträgliche Kontrolle reiche nicht aus. In Dänemark seien bereits 20 Prozent der Endkundenzugänge in der Hand von Konkurrenten des früheren Telekom-Monopolisten. In Großbritannien liegt die Quote bei 17 Prozent. Deutschland schneide mit einem Anteil von sechs Prozent hingegen unter dem EU-Schnitt von rund acht Prozent ab.

Falls die quasi-bindenden Vorschläge Brüssels nicht komplett von der Netzagentur umgesetzt werden, droht der Bundesrepublik Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren. Basis dafür ist EU- Telekomrecht. Ein Verfahren könnte in letzter Konsequenz zu einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) führen.

Mit diesem Vorstoß gibt es in der Telekomsparte nun schon den zweiten großen Konflikt mit Berlin. Die Kommission kritisiert die Neufassung des Telekomgesetzes in Deutschland, das auch den Aufbau des schnellen Glasfasernetzes der Deutschen Telekom regelt. Nach Ansicht der Kommission wird die Telekom damit bevorteilt.