Kurth: Schärfere Mobilfunk-Regulierung doch nicht zwingend

Der Präsident der Bundesnetzagentur, Matthias Kurth, lässt den Mobilfunkbetreibern noch eine Hintertür, um eine schärfere Regulierung ihres Marktes zu vermeiden. Sollten es alle vier deutschen Unternehmen doch noch schaffen, sich mit den Festnetzanbietern auf eine Senkung der Gebühren für eingehende Anrufe zu verständigen, würde es bei der bisherigen Praxis bleiben, sagte Kurth der Nachrichtenagentur Dow Jones Newswires [Link entfernt] . Er habe jedoch keine Signale, dass es in dem Streit um die so genannten Terminierungsentgelte Bewegung gebe.

Die Frist für einen Kompromiss ist eigentlich schon verstrichen. Er war nicht zu Stande gekommen, weil E-Plus andere Vorstellungen hat als die Konkurrenten T-Mobile, Vodafone und o2. Kurth sagte nun am Rande der Branchenveranstaltung Telekom Markt Europa in Bonn, falls doch noch eine Übereinkunft erreicht werde, die den europäischen Standards bei vergleichbaren effizienten Netzbetreibern entspräche, würden die Gebühren, die Festnetzbetreiber für Verbindungen in die Netze der Mobilfunker zahlen müssen, nur im Nachhinein überprüft.

Er halte es aber nicht für sehr wahrscheinlich, dass die Netzagentur noch von ihrem Vorschlag einer vorherigen Preisgenehmigung abgehen werde, fügte Kurth hinzu. In diesem Monat werde die Behörde ihre Vorstellungen der Europäische Kommission unterbreiten. Nach der Antwort aus Brüssel könne man dann voraussichtlich im August erste Schritte zur Regulierung einleiten.

Die Bundesnetzagentur verlangt eine weitere Senkung der Terminierungsentgelte auf das europäische Niveau von unter zehn Cent pro Minute, was Telefonate vom Festnetz in das Mobilfunknetz billiger machen würde. Bisher erhalten T-Mobile und Vodafone je elf Cent und die beiden kleineren Anbieter E-Plus und o2 jeweils 12,4 Cent. E-Plus verlangt eine Anhebung des Abstandes zu den beiden Großen, da diese deutlich geringere Kosten bei der Zuführung von Festnetz-Anrufen hätten.