Datenschützer hat Bedenken gegen Vorratsdatenspeicherung

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat gegen die Vorratsspeicherung von Kommunikationsdaten grundsätzliche Bedenken geltend gemacht. Der Staat dränge die Wirtschaft in die Rolle eines Hilfssheriffs, wenn er sie verpflichte, nicht oder nicht mehr benötigte Daten zu speichern. Dies sei ein erheblicher Eingriff in die Privatsphäre und die Vertraulichkeit der Kommunikation unverdächtiger Bürgerinnen und Bürger, kritisierte Schaar in einer in Berlin verbreiteten Mitteilung.

Der Bundestag hatte gestern mit der Mehrheit der großen Koalition die umstrittene Speicherung von Kommunikationsdaten gebilligt. Für den Kampf gegen den Terrorismus und schwere Verbrechen sollen künftig sechs Monate lang Internet- und Telefondaten gespeichert werden. Inhalte werden nicht erfasst. Damit wird eine Richtlinie der Europäischen Union (EU) umgesetzt.

Schaar befürchtet, dass diese Daten nicht nur für die Aufklärung schwerer Verbrechen genutzt werden. Die Musikindustrie fordere bereits seit längerem den Zugang zu Verkehrsdaten von Teilnehmern so genannter Tauschbörsen im Internet. Schaar begrüßte es allerdings, dass sich der Bundestag bei der Umsetzung der Richtlinie eine Orientierung an den Mindestanforderungen ausgesprochen habe. "Es darf nicht so weit kommen, dass jeder Mausklick oder jeder Abruf von Inhalten aus dem Internet protokolliert wird", warnte Schaar.