Hürden für Telefondaten-Speicherung werden immer größer

Eine rasche Einigung der 25 EU-Staaten auf gemeinsame Regeln zur Speicherung von Telefon- und Internetdaten wird immer unwahrscheinlicher. Beim Treffen der EU-Justizminister heute in Luxemburg zeichnete sich eine Reihe strittiger Punkte ab. Der Plan der britischen Ratspräsidentschaft, dieses neue Instrument für den Kampf gegen den Terrorismus vor dem Jahresende zu beschließen, stößt damit auf immer größere Schwierigkeiten.

Deutschland wolle vor einem EU-Beschluss im Bundestag über die Dauer der Datenspeicherung diskutieren, sagte Justiz-Staatssekretär Hansjörg Geiger in Luxemburg. Der alte Bundestag hatte sich für eine Speicherdauer von höchstens sechs Monaten ausgesprochen. Die EU-Pläne sehen mindestens ein Jahr für alle Verbindungsdaten bei Telefonen und Handys vor. "Es ist ein Akt der Höflichkeit, mit dem neuen Bundestag darüber zumindest zu sprechen", sagte Geiger.

Die dänische Justizministerin Lene Espersen bezweifelte, dass der Rat in wichtigen Verfahrensfragen vorankommen werde. Ihr Amtskollege Piet Hein Donner aus den Niederlanden räumte ein, nur eine Minderheit der Mitgliedstaaten wolle das Europa-Parlament an der Entscheidung beteiligen. Für einen Beschluss ohne das Parlament müssen aber alle Staaten einig sein.