Volksbegehren gegen Mobilfunkmasten vor dem Start

Am Dienstag startet in München das ÖDP-Begehren gegen Mobilfunkmasten. Mit Unterstützung der Freien Wähler, des Bundes Naturschutz und vieler Bürgerinitiativen hofft die ÖDP, während der zweiwöchigen Eintragungsfrist die nötigen 920 000 Unterschriften zu sammeln. Das Volksbegehren solle die "gut geölte Symbiose von Mobilfunkkonzernen und Staatsregierung stören", sagte ÖDP-Landeschef Bernhard Suttner heute in München.

Bisher können Mobilfunkmasten von weniger als zehn Meter Höhe ohne Baugenehmigung errichtet werden. Mit dem Volksbegehren will die ÖDP durchsetzen, dass künftig alle Masten baugenehmigungspflichtig werden. Mit den Freien Wählern hat die ÖDP einen in vielen Kommunen stark vertretenen Verbündeten gewonnen. "Das ist ein Weckruf für die Politik", sagte FW-Vertreter Michael Piazolo. Die im Landtag vertretenen Parteien sind dagegen auf Distanz gegangen. Die CSU lehnt das Volksbegehren ab, die SPD und der Grünen-Landesverband unterstützen es nicht. Allerdings setzen sich der Grünen-Landtagsabgeordnete Martin Runge und mehrere Grünen-Kreisverbände für das Begehren ein.

Gegen das Volksbegehren hat sich die von Konzernen und dem Bayerischen Gemeindetag getragene Initiative Mobilfunk in Bayern [Link entfernt] gebildet, deren Sprecher der ehemalige CSU-Landtagsabgeordnete Adolf Dinglreiter ist. Die Initiative wirft der ÖDP vor, den Bürgern eine Scheinlösung vorzutäuschen. Da Mobilfunkmasten auch mit Baugenehmigung weiter errichtet werden könnten, werde eine Baugenehmigungspflicht lediglich mehr Bürokratie erzeugen. Die Eintragungsfrist endet am 18. Juli. Gelingt es der ÖDP, die nötigen Unterschriften von zehn Prozent der bayerischen Wähler zu sammeln, käme es voraussichtlich zum eigentlichen Volksentscheid.