Telekom drängt EU-Gesetzgeber zur Deregulierung

Die Deutsche Telekom fordert von der EU eine Neuausrichtung der Telekommunikationspolitik. Regulatorische Hürden sollten abgebaut werden. Die Situation sei "äußerst besorgniserregend", sagte Telekom-Chef Kai-Uwe Ricke am Montag bei einer Anhörung im Europäischen Parlament über den EU-Rechtsrahmen für die elektronische Kommunikation. Er sehe einen Trend zu mehr Regulierung. Betroffen seien auch neue und innovative Märkte mit der Folge, dass das Innovationspotenzial bei weitem nicht ausgeschöpft werde.

Die eigentliche Ursache liege dabei nicht in der EU-Rahmengesetzgebung, da diese eine Intervention der Regulierer nur dann vorsehe, wenn das allgemeine Wettbewerbsrecht nicht greife und zudem unangemessene Verpflichtungen in neuen Märkten nicht vorsehe. Der Telekom-Vorstandsvorsitzende forderte jedoch eine Kontrolle der von der EU-Kommission eingerichteten Gruppe der Europäischen Regulierer (ERG), in der die Vertreter der nationalen Behörden die Anwendung der EU-Gesetzgebung einheitlich festlegen sollen.

Diese Gruppe habe inzwischen die Telekommunikationspolitik übernommen und lege es darauf an, die Regulierung auch auf neue Märkte auszuweiten, sagte Ricke weiter. Die nationalen Regulierungsbehörden wiederum versteckten sich hinter den Entscheidungen der ERG. Die drohenden Eingriffe von Behördenseite wirkten abschreckend auf Investoren, obwohl gerade die nächste Generation der Breitbandnetze und die angestrebte Konvergenz ein hohes Engagement erforderten.

Die Kommission will im kommenden Jahr eine Revision der Rahmengesetzgebung für die Telekommunikation vornehmen. Die federführende Kommissarin, die Luxemburgerin Viviane Reding, wird als wettbewerbsfreundlich eingestuft. Sie hat bereits angekündigt, für die Entwicklung der Internet-Telefonie den EU-Rechtsrahmen zunächst nicht anwenden zu wollen. Auf der anderen Seite ist sie eine der treibenden Kräfte, die die europäischen Mobilfunkanbieter zu mehr Wettbewerb bei den Roaming-Tarifen treiben will.