Focus: Firmen sollen Regulierungsbehörden bezahlen

Die Bundesregierung will nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Focus" ihre Behörden teilweise von Firmen finanzieren lassen. So sollen die Telefonunternehmen künftig die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) bezahlen, die den Wettbewerb in der Branche regelt. Das sehe das in der vergangene Woche verabschiedete Telekommunikationsgesetz vor. Im Gespräch seien zwölf Millionen Euro pro Jahr, die rund 5000 Firmen je nach Umsatz aufbringen müssten.

Auch für die auf Druck der EU geplante Regulierungsbehörde für Strom und Gas plane Rot-Grün eine ähnliche Finanzierung. Ein Gesetz stehe noch aus.