SPD: Spammer sollen hinter Gitter

Über die Höhe der Haftstrafe wird noch beraten

Von Thomas Wischniewski

Absender von massenhaft versandten Werbemails - so genannte Spammer - sollen zukünftig in Deutschland hinter Gitter gebracht werden können. Dies geht aus einem Gesetzesentwurf der Arbeitsgruppe Telekommunikation und Post der SPD-Bundestagsfraktion hervor. Das Versenden von Spam soll demnach künftig strafbar werden und mit Freiheitsentzug oder Geldstrafe geahndet werden.

"Wir wollen die großen Spammer treffen"

Nach einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) steht noch nicht fest, wie hoch die Freiheitsstrafen ausfallen werden. Gegenüber der Zeitung bestätigte der SPD-Abgeordnete Ulrich Kelber jedoch entsprechende Pläne: "Wir wollen die großen Spammer treffen, die Millionen von Werbe-Mails verschicken." Zwei bis drei dieser Branchengrößen vermutet der SPD-Abgeordnete in Deutschland. Zivilrechtliche Maßnahmen alleine würden auf Dauer zu kurz greifen. Auch sei inzwischen die Glaubwürdigkeit der elektronischen Kommunikation beeinträchtigt. Allerdings ist es bis zu einem entsprechenden Gesetzestext wohl noch ein weiter Weg: Die Meinungsbildung bei der SPD ist noch nicht abgeschlossen.

Eine Gesetzesänderung wird es auf jeden Fall geben, weil die Europäische Union das in ihrer Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation verlangt. Schon deshalb wird in der Neufassung des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) festgelegt, dass Werbung per Fax oder E-Mail ohne Einwilligung der Adressaten unzulässig ist. Empfänger solcher Werbebriefe haben Anspruch auf Unterlassung.

Auf dem Vorblatt des Gesetzentwurfs werden einige Methoden der Spammer dabei besonders gebrandmarkt. Einige Techniken zur Verschleierung seien "besonders verwerflich, so zum Beispiel die Verwendung irreführender Betreffzeilen, die unberechtigte Nutzung eines fremden Computers zur Weiterleitung von Spam-Mails sowie die Nutzung von Wörterbuch-Attacken und Ernteprogrammen mit dem Ziel, E-Mail-Adressen zu sammeln". Gegen diese Spammer, die mit einer teils hohen kriminellen Energie vorgehen, wollen die Experten der SPD nun ein "schärferes Schwert."

Auch der Verband der deutschen Internetwirtschaft (eco) sieht die Notwendigkeit für weitere Schritte. Spam sei "eine ganz große Gefährdung" für E-Commerce-Anbieter, sagte Verbandsexperte Sven Karge. "Wenn das so weiter geht, wird ein geschäftlicher Austausch per E-Mail bald nicht mehr möglich sein." Harte Geldstrafen, die abschreckend wirkten, könnten beim Kampf gegen Spammer hilfreich sein.

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