Entscheidungen der RegTP künftig schneller durchsetzbar?

Im Rahmen der Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) sollen künftig Auseinandersetzungen rund um Entscheidungen der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) schneller beendet sein. Dies berichtet die Financial Times Deutschland (FTD [Link entfernt] ) unter Berufung auf einen neuen Referentenentwurf [Link entfernt] .

Sollte es zu Gerichtsverfahren zu Entscheidungen der RegTP kommen, soll künftig nur noch eine Berufungsmöglichkeit zugelassen werden. Sollte der Entwurf umgesetzt werden, kommt die Bundesregierung damit einer Forderung des VATM nach, der schon lange beklage, dass die Deutsche Telekom längst getroffene Entscheidungen der RegTP durch die Ausnutzung aller Rechtsmittel verzögere. Darüber hinaus sollen spezielle Fachkammern der Verwaltungsgerichte künftig Entscheidungen treffen können, wenn sich Verfahrensverzögerungen dadurch ergeben, dass Unternehmen auf Geschäftsgeheimnisse verweisen.

Schon der im Februar vorgelegte Diskussionsentwurf wurde von der Telekom heftig kritisiert. Lobbyisten des Bonner Unternehmens mahnten an, dass der Entwurf die RegTP zu einer Art allmächtigen Instanz erhebe, schreibt die FTD weiter.