Handelsblatt: Neues Telekomgesetz belastet die Unternehmen

Die Telekommunikationsunternehmen in Deutschland müssen nach einem Pressebericht mit zusätzlichen Kosten rechnen. Das Handelsblatt (Mittwochausgabe) zitiert aus dem ersten Entwurf des neuen Telekommunikationsgesetzes des Bundeswirtschaftsministeriums. Danach würden von allen Branchenunternehmen umfassende Auskünfte über ihre Kostenstrukturen verlangt. Außerdem müssten sie ihre Kundendateien so umrüsten, dass sie künftig mit einer zentralen Datenbank bei der Regulierungsbehörde automatisch Daten austauschen könnten, um Strafverfolgern das Abhören zu erleichtern. Außerdem müsse die Branche künftig jährlich für die Kosten der Regulierung aufkommen. Das könnte zusammen nach Expertenschätzung bei einzelnen Unternehmen leicht zu Millionenbeträgen führen, schreibt das Blatt.

Die Novelle des fünf Jahre alten Gesetzes biete kleineren Anbietern auch Vorteile. Die Regulierungsbehörde könne künftig besser reagieren, wenn sie gegen wettbewerbswidriges Verhalten der heute noch marktbeherrschenden Deutschen Telekom vorgehen wolle.