Deutsche Telekom steht vor weiterem EU-Kartellverfahren

Die Deutsche Telekom soll noch in diesem Jahr mit einem zweiten EU-Kartellverfahren konfrontiert werden. Die Vorermittlungen zu Handy-Auslandsgesprächen dauerten lange, da "die Beweislast hoch ist", hieß es heute in Brüsseler Kommissionskreisen. Es geht um die Gebührenpolitik einiger europäischer Telekomkonzerne beim Roaming. Diese - möglicherweise überhöhten - Gebühren werden erhoben, wenn ein Handy-Benutzer im Ausland oder in Netzen anderer Betreiber telefoniert.

In diesem Zusammenhang waren bereits im Jahr 2001 die Büros von neun Mobilfunkbetreibern in Deutschland und Großbritannien von EU-Ermittlern durchsucht worden, darunter die Deutsche-Telekom-Tochtergesellschaft T-Mobile (D1) sowie die Konkurrenten Vodafone D2 (ehemals Mannesmann Mobilfunk), E-Plus und o2 (früher VIAG Interkom).

Falls die Kommission am Ende eines Verfahrens tatsächlich Absprachen nachweisen kann, drohen hohe Bußgelder. Möglicherweise könnte dann auch das Benutzen von Mobiltelefonen im Ausland preiswerter werden, berichteten Experten in Brüssel.

Das erste Kartellverfahren der Kommission gegen den Bonner Giganten, das seit Mai vergangenen Jahres läuft, sei "sehr weit fortgeschritten", sagte ein EU-Mitarbeiter. Dabei geht es um den Verdacht, die Telekom habe Konkurrenten mit überhöhten Preisen den Zugang zum Telefonortsnetz verbaut.

Es stünden nun Entscheidungen innerhalb der Wettbewerbsbehörde an. Diese steht unter enormen Druck, da sie im vergangenen Jahr in drei Fusionsfällen beim Luxemburger EU-Gericht unterlegen gewesen war. Alle Entscheidungen der Behörde von EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti werden daher intern auf mögliche Klagerisiken abgeklopft. Deshalb gibt es derzeit keine Vorhersage, wann das Verfahren abgeschlossen sein könnte. Brüsseler Kartellverfahren betreffen nicht nur verbotene Absprachen von Unternehmen, sondern auch ein mögliches Ausnutzen einer marktbeherrschenden Stellung durch nur ein Unternehmen.

Die Kommission geht zudem einer Beschwerde nach, wonach die Deutsche Telekom mit ihrer Preispolitik angeblich den Wettbewerb im Breitbandnetz behindert. Es gebe eine Beschwerde, ob jedoch ein Verfahren dazu eröffnet werde, sei derzeit eher unwahrscheinlich, hieß es. Die "Financial Times Deutschland" berichtete heute, der Kölner Anbieter QSC habe sich in Brüssel beschwert.