Entzieht der Bund MobilCom die Finanzhilfen?

Nicht nur das Verfahren, dass die Staatsanwaltschaft Kiel gegen MobilCom-Gründer Schmid eröffnet hat, sorgt für Ärger. Wie das Handelsblatt heute berichtet, droht das Bundeswirtschaftsministerium dem Büdelsdorfer Unternehmen die Finanzhilfen zu entziehen, sofern der derzeitige Aufsichtsratsvorsitzende Klaus Ripken nicht vom Ex-Thyssen-Manager Dieter Vogel abgelöst werde. Dieter Vogel hat ohnehin zu kämpfen, er scheiterte bereits auf zwei Sitzungen des Gremiums bei dem Versuch, die erforderliche Stimmenmehrheit für den Aufsichtsratsvorsitz zu erlangen. Vogel wurde eingesetzt, um zwischen MobilCom und Großaktionär France Telecom eine Einigung zu erzielen.

Die Kreditanstalt für Wiederaufbau, die Deutsche Bank, die Dresdner Bank und die Landesbank Schleswig-Holstein hatten Mobilcom insgesamt 162 Millionen Euro finanzielle Unterstützung zur Verfügung gestellt. Dieser Betrag wird durch den Bund verbürgt. Mit dieser Finanzspritze wurde das weitere Überleben des Büdelsdorfer Unternehmens abgesichert, nachdem sich Großaktionär France Telecom aus dem UMTS-Geschäft bei MobilCom zurückgezogen hatte.

Das Handelsblatt zitiert aus einem Schreiben Ripkens an den Staatssekretär Alfred Tacke: "Im Falle meines Verbleibens in meinem Amt als Aufsichtsratsvorsitzender drohten sie an, dass die Bundesregierung ihre Unterstützung zurückziehen und die MobilCom sterben werde".

Dieser Versuch der Einflussnahme stelle nach Ansicht Ripkens einen Verstoß gegen § 119 des Aktiengesetzes dar, der besagt, dass Mitglieder des Aufsichtsrats nicht in ihren Entscheidungen beeinflusst werden dürften. Ob Ripken das hilft, ist nicht absehbar, denn doch in dieser Woche soll das Flensburger Registeramt darüber entscheiden, ob die Aufsichtsratsmitglieder Klaus Ripken und Carsten Meyer in ihren Ämtern bleiben dürfen oder zwei neue Mitglieder ins das Kontrollgremium gewählt werden müssen.