88 Millionen Euro Buße für niederländische Mobilfunkunternehmen
Die niederländische Kartellbehörde (NMa) hat fünf Mobilfunkunternehmen wegen unerlaubter Preisabsprachen Bußgelder von zusammen 88 Millionen Euro auferlegt. Die Firmen sollen Vergütungen für Unternehmen vereinbart haben, die Telefonabonnements für Handys verkauften, teilte die Behörde am Montag in Den Haag mit. Diese Vergütungen hielten nach Darstellung der Behörden die vom Verbraucher zu zahlenden Tarife künstlich hoch. Gegen den Bußbescheid können die Betroffenen Einspruch einlegen.
Die höchste Buße soll mit 31 Millionen Euro die aus der niederländischen Postverwaltung entstandene KPN bezahlen. Die britische Gesellschaft Vodafone, die 24 Millionen Euro zahlen soll, und das zur Deutschen Telekom gehörende Unternehmen Ben, das mit 15,2 Millionen Euro bestraft wurde, sollen nach NMa-Darstellung die Initiative für die Absprachen ergriffen haben. Dutchtone (France Telekom) erhielt eine Buße von 11,5 Millionen Euro und o2 (British Telecom) eine Buße von sechs Millionen Euro.
KPN legte gegen das "exzessiv hohe Bußgeld" Beschwerde ein. Das Unternehmen räumte ein, dass vor eineinhalb Jahren ein Mitarbeiter an einem Treffen mit Vertretern anderer Unternehmen teilgenommen habe, bei dem über Vergütungen gesprochen worden sei. Das Treffen habe aber "keinen relevanten ökonomischen Effekt" gehabt.
Auch Ben bestätigte die Teilnahme eines Mitarbeiters an einem Treffen. Es habe sich aber um einen isolierten Vorfall gehandelt, sagte ein Sprecher. Nach seinen Worten hatte das Treffen keine Auswirkungen auf den Verbraucherpreis. o2 beteuert, dass es keine Absprachen gegeben habe.
Sprecher der Verbraucherorganisation Consumentenbond forderten, dass die Verbraucher auf eine noch zu klärende Weise für die zu viel bezahlten Beträge entschädigt werden müssten.
Mit Sicherheit werden die Gerichte die Entscheidung der Kartellbehörde überprüfen müssen. Sollte das Bußgeld Bestand haben, könnte dieses auch Vorreiterfunktion hierzulande haben. Denn diverse Mobilfunktarife verschiedener Anbieter gleichen sich wie ein Ei dem anderen. Zwar können diese auch legal dadurch entstehen, dass zunächst der eine Anbieter Tarife veröffentlicht, und andere Anbieter ein paar Tage, Wochen oder Monate später gleiche Preise veröffentlichen. Doch könnte es im Hintergrund auch unzulässige Absprachen gegeben haben.