BT Ignite erhebt Beschwerde gegen Deutsche Telekom

Der Telekommunikationsanbieter BT Ignite hat bei der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) eine förmliche Beschwerde gegen die Deutsche Telekom eingereicht. Damit will das Unternehmen erreichen, dass die Telekom verpflichtet wird, Mietleitungen zu diskriminierungsfreien Bedingungen abzugeben. BT Ignite beschwert sich darüber, dass die derzeitigen Vertragsbedingungen der Telekom lediglich sogenannte "Regelbereitstellungsfristen" vorsehen, die nicht verbindlich sind. Außerdem unterliegt die Bereitstellung noch dem Vorbehalt der "technischen und betrieblichen Möglichkeit". BT Ignite fordert von der Telekom deshalb verbindliche Lieferfristen, bei deren Überschreitung die Telekom spürbare Vertragsstrafen zu zahlen hätte. "Wir haben wiederholt die Deutsche Telekom aufgefordert, bindenden Lieferfristen zu nennen, aber es war umsonst", sagt Claudia Griffin Geschäftsführerin bei BT Ignite in Deutschland, "man hat uns immer nur vertröstet."

BT Ignite stellt darüber hinaus auch die Angaben der Telekom in Frage, was die tatsächlichen Bereitstellungszeiten angeht, wie sie die Telekom gegenüber der RegTP und dem Bundeswirtschaftsministerium darstellt. "Die Telekom behauptet, sie brauche im Durchschnitt 59 Tage, um eine typische unstrukturierte 2-Megabit-Leitung bereitzustellen. Wenn BT Ignite so eine Leitung bei der Telekom beauftragt, müssen wir darauf jedoch in der Praxis im Durchschnitt um die Hälfte länger warten. Wenn die Telekom die Wahrheit sagt, dann ist offenkundig, daß sie uns gegenüber ihren eigenen Endkunden diskriminiert", so Jens Neitzel, Leiter Recht und Regulierung bei BT Ignite. Diese diskriminierende Praxis wird auch durch eine Studie belegt, die das Londoner Beratungsunternehmen EAG (Economic Advisory Group) erarbeitet hat.

Die Studie untersucht die Praxis und die Fristen bei der Bereitstellung von Mietleitungen in Deutschland und kommt zu dem Ergebnis, dass die Deutsche Telekom ihre Mitbewerber diskriminiert. Sie liefert ihnen Leitungen wesentlich später als ihren eigenen Kunden, und zwar im Durchschnitt in 95 Prozent aller Fälle. Es wird nun erwartet, dass die RegTP ein förmliches Verfahren gegen die Deutsche Telekom eröffnet, in dessen Rahmen das ehemalige Monopolunternehmen verpflichtet wird, seine allgemeinen Geschäftsbedingungen umgehend zu ändern und so den Missbrauch abzustellen. Dies könnte nach Ansicht von BT Ignite den Wettbewerb auf dem Telekommunikationsmarkt entscheidend stärken, was gerade vor dem Hintergrund der schwierigen Branchenkonjunktur besonders wichtig erscheint.