Experten: Kartellämter müssen Internetbranche stärker kontrollieren

Die Kartellbehörden in Deutschland und Europa müssen die Internetwirtschaft nach Ansicht von Experten stärker beobachten. Das jährliche Gutachten des wissenschaftlichen Beirates beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWI) kommt zu dem Schluss, dass Unternehmen zunehmend versuchten, in der Forschung und Entwicklung Monopole aufzubauen. Kooperationen auf diesem Gebiet müssten deshalb stärker kontrolliert werden, folgerten die Wissenschaftler bei der Vorstellung des Gutachtens heute in Berlin. Vor allem durch den globalen Charakter und die Schnelligkeit des Internets seien die Kartellbehörden gefordert.

Die bestehenden gesetzlichen Regelungen in Deutschland reichen nach Ansicht der Wissenschaftler dagegen völlig aus. "Unser Appell an den Wirtschaftsminister ist: Tun Sie nichts", sagte Beiratsmitglied Christoph Engel. Viele Entwicklungen könnten auch gar nicht pauschal beurteilt werden. So fördere die hohe Innovationsgeschwindigkeit in der Neuen Wirtschaft, durch die die Gefahr der Monopolbildung bestehe, andererseits wiederum den Wettbewerb.

Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) teilte die Auffassung, dass die Kartellämter das Wettbewerbsrecht flexibel anwenden müssten. Dem Beirat gehören 36 Wissenschaftler aus den Bereichen Wirtschaft und Justiz an.